Rechtsprechung
BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gemeinde - Selbstverwaltung - Aufgabenzuweisung - Bauleitplanung - Baurecht - Zusammenschluß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 10.07.1984 - 3 K 114/81
- BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 77, 288
- NJW 1988, 2032 (Ls.)
- NVwZ 1988, 619
- DVBl 1988, 482
- DÖV 1988, 465
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
Art. 84 Abs. 1 Grundgesetz erlaubt dem Bundesgesetzgeber die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgaben, wenn es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelt und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig ist (im Anschluß an BVerfGE 22, 180 [209 f.]).Auch der Gedanke der Annexkompetenz zur Bundeskompetenz für das Bodenrecht (Art. 74 Nr. 18 GG ) biete keine hinreichende Grundlage, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22, 180 [209 ff.]) könne eine derartige Annexkompetenz nur anerkannt werden, wenn sie für den wirksamen Vollzug des Gesetzes notwendig sei; dies treffe hier nicht zu.
Die Stadt Püttlingen hält das in BVerfGE 22, 180 (210) aufgestellte zusätzliche Erfordernis, es müsse sich um eine für den wirksamen Vollzug notwendige Annexregelung handeln, für nicht sachgerecht.
Behörden im Sinne dieses Begriffs sind nicht nur Verwaltungseinheiten der unmittelbaren Staatsverwaltung auf der Länderebene, sondern auch die Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 22, 180 Leitsatz 2).
Da das Grundgesetz die Materie Kommunalrecht nicht dem Bund zuweist, sondern sie ausschließlich den Ländern beläßt (Art. 30, 70 ff. GG ), ist jedenfalls eine derartige Einschaltung der Gemeinden in den Vollzug der Bundesgesetze durch den Bundesgesetzgeber nur dann zulässig, wenn es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelt und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig ist (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 f.]).
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
a) Das Bundesverfassungsgericht hat gutachtlich ausgeführt (BVerfGE 3, 407 [424 f.]), daß die Bauleitplanung zum Bodenrecht im Sinne des Art. 74 Nr. 18 GG zählt.
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Dafür hat der Bundesgesetzgeber auch keine Annexkompetenz unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung eines von ihm für erforderlich erachteten organisatorischen Folgekonzepts (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 ff.]; 77, 288 [301]). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Die Gesamtheit der Normen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, bildet keinen selbständigen Sachbereich für die Zuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 77, 288 ). - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Das Bundesverfassungsgericht hat als einen solchen Ausnahmefall die Einschaltung von Gemeinden in den Vollzug von Bundesgesetzen auch im Bereich des eigenen Wirkungskreises für zulässig erachtet, wenn es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelte und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig war (vgl. BVerfGE 22, 180 [209 f.]; - 77, 288 [299]).
- BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
Das Bundesverfassungsgericht hebt in seiner Rechtsprechung insbesondere darauf ab, ob ein "notwendiger Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Materie" besteht oder die Annexregelungen "für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind" (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ; ähnlich Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 ). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Unter die Einrichtung der Behörden fiel in diesem Zusammenhang auch die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 39, 96 ; 77, 288 ; 119, 331 ).Obwohl Art. 84 Abs. 1 GG a.F. dem Bundesgesetzgeber insoweit lediglich punktuelle und für den Vollzug notwendige Annexregelungen gestattete (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ; 119, 331 ), enthielt er jedenfalls kein Verbot einer Aufgabenzuweisung an die kommunale Ebene (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Remmert, VerwArch 2003, S. 459 ;… Risse, in: Festschrift zum 70. Geburtstag für Hans-Peter Schneider, 2008, S. 271 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/ ders., GG, 14. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 28).
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
aa) Das Grundgesetz weist die Gesetzgebungszuständigkeit für das Kommunalrecht nicht dem Bund zu, sondern belässt sie bei den Ländern (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ; vgl. auch BVerfGE 1, 167 ; 26, 172 ; 48, 64 ; 56, 298 ; 57, 43 ; 58, 177 ).Damit hat er auch punktuelle Übergriffe des Bundes, wie sie aufgrund seiner Zuständigkeiten zur Regelung des Verwaltungsvollzugs nach der alten Rechtslage möglich waren (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ), ausgeschlossen.
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Soweit der Bund ein Recht zur Gesetzgebung in einem bestimmten Sachbereich hat, kann er auch punktuelle Annexregelungen zu einem der Zuständigkeit der Länder unterfallenden Regelungsbereich treffen, sofern diese in einem notwendigen Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Bundes liegenden Materie stehen und daher für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ). - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
So wie dem Bund bei der Einrichtung der Behörden der Zugriff auch auf die mittelbare Landesverwaltung offen steht (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 39, 96 ; 75, 108 ; 77, 288 ), gilt dies auch für das Verwaltungsverfahren, das die Körperschaften der mittelbaren Landesverwaltung anzuwenden haben (vgl. BVerfGE 75, 108 ). - BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Annexkompetenz begründet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ; Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 - BVerfGE 77, 288 ; BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 23). - VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01
Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über den Stadtverband Saarbrücken (BVerfGE 77, 288 ff.) § 147 Abs. 2 BBauG, als wortgleiche Vorgängernorm zu § 203 Abs. 2 BauGB, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (vgl. BVerfGE 77, 288, 306 f.).Der Bund hat von seiner ihm durch Art. 72 Abs. 1 Nr. 18 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz mit dem Baugesetzbuch abschließend Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 77, 288, 301).
Voraussetzung hierfür ist deshalb, dass es sich bei dem Übertragungsempfänger um eine "zweite Gemeindeebene" (vgl. BVerfGE 77, 288, 307) handelt, d. h. um eine Körperschaft, der durch Landesrecht Selbstverwaltungsaufgaben übertragen sind.
Während Absatz 1 die Kompetenzübertragung auch "auf eine andere Gebietskörperschaft" im Einvernehmen mit der Gemeinde gestatte, fasse Absatz 2 den Kreis der möglichen Übertragungsempfänger wesentlich enger und gestatte dem Landesgesetzgeber (nur), die im Rahmen der Gebietsreform als mildere Lösung gegenüber der Bildung von Einheits-Großgemeinden geschaffenen Organisationsformen einer "zweiten Gemeindeebene" mit Aufgaben nach dem Baugesetzbuch zu betrauen, wenn Ortsgemeinden mit zu geringer Verwaltungskraft sich nicht zu einer freiwilligen Lösung nach Absatz 1 zusammen gefunden hätten (BVerfGE 77, 288, 306 f.).
Eben und gerade dadurch werde die Zugehörigkeit zur zweiten örtlichen Ebene bestimmt und abgesichert (BVerfGE 77, 288, 307;… dem folgend: Schmidt-Eichstaedt, NVwZ 1997, 846, 849 f. und Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl. 2002, § 203 Rn. 7).
Mit Zuweisung der Bauleitplanung an die Gemeinden als eigene Angelegenheit wollte das Baurecht des Bundes die Sachnähe der örtlichen Ebene stärken und zugleich gewährleisten, dass neben der Initiative auch die Verantwortung für die Bauleitpläne eindeutig im örtlichen Bereich, nämlich bei der Gemeinde liegt (vgl. BVerfGE 77, 288, 307).
Es ist nicht erkennbar, dass das Sachnäheprinzip, welches der bundesgesetzlichen Zuweisung der Bauleitplanung an die Gemeinden zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 77, 288, 307), in Brandenburg zu städtebaulichen Mängeln geführt hätte.
- BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07
Normerlassklage; Tätigwerden des Normgebers; Erlass einer Rechtsverordnung; …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05
Kommunaler Finanzausgleich
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
- BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95
Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09
Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07
Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16
Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
- BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84
Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
- BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1367/88
Zulässige städtebauliche Enteignung zur Errichtung einer Waldorfschule durch …
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714
Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11
Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; …
- BVerwG, 18.12.1991 - 4 N 2.89
Bauplanungsrecht: Wirksamkeit eines aus einem unwirksamen Flächennutzungsplanes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04
Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05
Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15
Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713
Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07
Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
- VGH Bayern, 30.05.2003 - 2 BV 02.689
Münchner Gartenstadtsatzung steht Bauvorhaben nicht entgegen
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05
Zulässigkeit der Erhebung von Notarabgaben
- BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 4 L 158/15
Zuständigkeit für Lärmkartierung
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 2 N 19.1690
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein interkommunales …
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
- LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 54/09
Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen aufsichtsrechtliche …
- OVG Thüringen, 21.08.2001 - 1 KO 1240/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gemeinde; …
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 46.94
Verwaltungsaufbau bei Ausführung des Vermögensgesetzes (VermG)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07
Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
- BVerwG, 28.02.2023 - 4 BN 10.22
Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95
Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97
Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- BVerwG, 10.10.2019 - 9 B 32.19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2022 - 1 MN 156/20
Aufgabenübertragung; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheitsgebot; DIN 45691; …
- VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871
Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 K 139/07
Kein Anhaltspunkt für Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Bebauungsplans …
- BVerwG, 10.10.2019 - 9 B 34.19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels dargelegter Divergenz; …
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- OVG Saarland, 06.10.1989 - 2 N 1/86
Bebauungsplan; Wirksamkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Änderung; …
- BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
- LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95
Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz über Sonderurlaub für …